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Laser oder Zielpunktprojektoren sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen,
die das Ziel markieren. Ein Ziel wird markiert, wenn auf diesem für den Schützen
erkennbar ein Zielpunkt projiziert wird.
Es handelt sich dabei in Deutschland um verbotene Gegenstände.
Wer einen Zielpunktprojektor erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt,
herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt, muß mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe rechnen (§ 52 III Nr. 1 WaffG).

Die Dinger werden für kleines Geld im Internet z.B. eBay angeboten. Wer so ein Gerät
bestellt hat bekommt demnächst Besuch von der Polizei anläßlich der Durchsuchung
der Wohnung. Die Polizei hat sich bei eBay die Kundenlisten besorgt und arbeitet nun
konsequent die Bestelllisten der Laserpointer ab. Es gibt etliche Anbieter, meist mit Sitz
im Ausland, wo die Geräte völlig legal vertrieben werden. Legal im Ausland – illegal in
Deutschland.

Die Gerichte erlassen die von den Staatsanwaltschaften beantragen Durchsuchungsbefehle
und die Polizei kommt zu einem nicht angemeldeten Besuch vorbei.
Und auf die Amnestieregelung in § 58 Abs. 8 Satz 1 WaffG zu hoffen ist illusorisch, da der
Verstoß bereits entdeckt ist und die Beamten genau dies bei der Durchsuchung berichten.

Einzige Abhilfe: noch vor dem Eintreffen der Beamten das Ding bei der Polizei abgeben.
Dann kann die Amnestieregelung noch greifen. Wer dann dem ungebetenen Besuch die
Quittung vorzeigen kann spart sich jedenfalls die Durchsuchung.

Zitat von »jrgen544«

Gibt es denn irgendjemanden hier im Forum, bei dem die Sheriffs schon waren? Oder ist das wieder mal eine Panik-mach-hörensagen-Fake-news?

Bisher hat sich noch niemand geoutet. Ich gehe auch davon aus
daß Mitglieder des Forums wissen daß es sich um einen verbotenen
Gegenstand handelt. Die Aktion zielt offensichtlich auf diejenigen
die sich bei eBay so ein Teil bestellt haben ohne die geringste
Ahnung daß es sich um eine Straftat handelt.

Auch wer noch nichts gehört hat kann bereits im Focus der Behörden
sein. Wenn es da einen Staatsanwalt gibt der mit wenig Aufwand eine
hohe Zahl an erfolgreichen Verfahren ernten will hat er alle Auktionen
und Käufer von solchen Geräten von eBay erhalten. Wer bei Aliexpress
bestellt hat kann eher ruhig schlafen, die Chinesen arbeiten mit den
deutschen Behörden nicht zusammen. Ähnlich ist es mit Ricardo, auch
die Schweizer sind auf deutsche Staatsanwälte nicht gut zu sprechen.
Was der Zoll nicht gefunden hat weis erst mal keiner.

Für Käufer bei eBay ist es also nur noch die Frage wann der Besuch vor
der Tür steht. (Alle anderen sollten die Dinger auch wegschmeissen!)

Nach dem Buchstaben der Amnestieregelung fallen Waffen und Munition
unter die Straffreiheit. Dazu zählt ein solcher Laser nicht. Da die Regel
aber großzügig ausgelegt werden soll kann das von dem zuständigen
Beamten darunter gefasst werden - die Auslegung gibt das WaffG her.

Es heiß auch daß man bei der zuständigen Behörde oder einer Polizei-
dienststelle abgeben kann. Was ist besser?
Das kommt darauf an ...
Gerät man an einen Beamten mit Verstand wird er die Regel weit aus-
legen und die Sache ist ausgestanden, gerät man an einen Paragraphen-
reiter wird er einen Anzeige schreiben.
In den Waffenbehörden werden zunehmend Mitarbeiter die eine starke
Waffenphobie haben eingesetzt. Solche werden ganz sicher eine Anzeige
verfassen. Andererseits müssen nur Polizisten eine Straftat verfolgen,
der Sachbearbeiter kann davon absehen. Wenn man glaubhaft macht daß
man das nicht gewusst hat kann das klappen. Es bleibt leider Lotto.

Allerdings kann man auf jeden Fall zu Protokoll geben daß man erst jetzt
von dem Verbot erfahren hat und deshalb das Teil abgibt. Dann kann man
mit dem Rücktritt von der Tat argumentieren:

Zitat

StGB § 24 Rücktritt
(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat
aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden
nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die
Vollendung zu verhindern.

Ein verständiger Richter (bei dem zuständigen Staatsanwalt habe ich da
keine Hoffnung) wird dem folgen.

Die Amnestie gilt nur für Dinge die man vor dem 6. Juli 2017 besessen
hat. Wer danach gekauft hat ist dran. Mildern kann man die Folgen mit
einer Abgabe trotzdem. Wer die Quittung über die Abgabe vorzeigen
kann erspart sich wenigstens die Hausdurchsuchung. Ausserdem muss
man ja bei der Abgabe nicht wissen wann man das Teil genau bekommen
hat...
Die meisten Polizisten werden auch nach Vorlage der Abgabe-Quittung
weiter durchsuchen wollen. Das ist klar rechtswidrig!
In dem Durchsuchungsbeschluß ist der Laser nach dem gesucht werden
soll bezeichnet. Wird dieser freiwillig herausgegeben (schon passiert)
ist die Durchsuchung beendet. Nur wenn in dem Beschluß steht, daß noch
nach weiteren Gegenständen gesucht werden soll darf diese fortgesetzt
werden. In den Fällen der eBay-Listen gibt es aber für den Staatsanwalt
keinen anderen Anfangsverdacht, die Durchsuchung beschränkt sich daher
auf den Laser. Ein Polizist der die Durchsuchung jetzt nicht beendet macht
sich strafbar.
Damit feststeht daß auch wirklich der gesuchte (und nicht ein anderer)
Laser abgegeben wurde sollte auf der Quittung exact die selbe Bezeichnung
stehen wie in der ebay-Auktion! Sonst suchen die evtl. doch weiter ...

Wer einen Laser von eBay hat (in den letzten 10 Jahren gekauft, so lange
zurück muss eBay die Daten liefern) und nicht abgibt kommt aus der Sache
wohl nicht mehr raus.
Eine Alternative wäre noch der Weg über einen Rechtsanwalt den man mit
der Abgabe beauftragt. Er unterliegt der Schweigepflicht und man kommt
an die Abgabequittung. Das macht der allerdings sicher nicht umsonst.

Allen Betroffenen viel Glück.

Die Kunden die bei Naunin eine Hatsan + Export-Kit gekauft
haben sind alle "besucht" worden. Wenn ein StA am Rad dreht
ist das überhaupt kein Problem. Aufwand macht Ihm das ja
auch praktisch keinen. Die Beschlüsse bekommt er auch ohne
Problem.
Panikmache liegt mir fern. Aber wer betroffen ist kann seine
Situation ja evtl. noch verbessern. Wenn die Büttel vor der
Tür stehen ist es dafür zu spät.

Zitat von »Butt«

Mich würde vielmehr mal intressieren, wo man so detallierte Auskünfte beziehen kann,um zu sagen

das jeder einzelne eines Online-Shops besucht worden ist.

Durchsuchungsbeschlüsse haben Aktenzeichen die durchnummeriert sind.
Wenn mehrere DB vom gleichen Tag mit dem gleichen Text vom gleichen
Richter vorliegen kann man zählen.

Relevant sind nur solche die zur Montage an einer Waffe bestimmt sind.
Manche Zöllner bekommen zwar auch bei normalen Laserpointern einen
Anfall und Schnappatmung - das aber grundlos.
Mir wollte eine besonders eifrige Zöllnerin schon mal wegen einem ZF
bei dem das Absehen beleuchtet ist eine Anzeige schreiben.
Ich hab dann nach Ihren Vorgesetzten gefragt und der hatte noch einige
Mühe Sie zu beruhigen.

Anstelle des Laufs geht das problemlos. Solche "Lasergewehre"
werden ja auch zu Übungszwecken verkauft und Sportschützen
nutzen solche Laser an Ihren Waffen für das Training.
Allerdings darf dann wirklich kein Schuß mehr möglich sein.

An einer Airsoft wäre das zwar auch möglich, allerdings sind die
Montagen in der Regel die selben wie die für Waffen. Der Besitz
eines Lasers mit solcher Montage ist bereits problematisch.
Zwar steht mal wieder "bestimmt für" im Gesetz, aber das kann
man auch auslegen. Selbst wenn man am Ende Recht bekommt
(davon gehe ich aus) hat man jede Menge Ärger am Hals. Ich
würde deshalb darauf verzichten.

Sutter lehnt sich mit dem Teil weit aus dem Fenster. Der Laser
ist zwar ohne Montage, passt aber zweifellos in eine solche.
Ich erinnere daran daß z.B. alle Kunden die bei Naunin eine
Hatsan und das passende Exportkit gekauft haben ungebetenen
Besuch hatten. Das ist auch bei diesem Laser vorstellbar.
Ich würde den allenfalls an der Ladentheke gegen Bargeld kaufen.
Oder einen beliebigen kleinen Laserpointer der für Präsentationen
gedacht ist. Den kann man ja auch in ein Rohr stecken.