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NC9210

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Mittwoch, 17. Mai 2017, 16:47

BGH: Ein Reizstoffsprühgerät der Marke „Walther/ProSecur“ ist eine „Waffe“

Zitat

Ein Reizstoffsprühgerät der Marke “Walther/ProSecur” ist als (sonstige) Waffe
im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1
zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 zu qualifizieren,
die ihrem Wesen nach geeignet und dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder
Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen.

Diese Eigenschaft wird dadurch, dass der Umgang mit dem Sprühgerät nach § 2
Abs. 2, 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG, Abschnitt 1, Nr. 1.3.5
möglicherweise erlaubnisfrei ist, nicht in Frage gestellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2017 – 4 StR 571/16



Da hier nicht als gefährliches Werkzeug sondern als Waffe eingestuft
wurde kann sich jetzt jeder Polizist/Staatsanwalt/Amtsrichter darauf
berufen und weiter harmlose Bürger kriminalisieren.

Link: http://blog.burhoff.de/2017/05/bgh-ein-r…ist-eine-waffe/
Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.
Wenn das Volk den Staat fürchtet, herrscht Tyrannei.
Thomas Jefferson,
der hauptsächliche Verfasser der Unabhängigkeitserklärung

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »NC9210« (17. Mai 2017, 18:18)


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