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Guns&More

Naturbursche

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Dienstag, 5. Juli 2016, 19:35

Klare Position der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament

Infothek Waffenrecht

Klare Position der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament



28.06.2016 – Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat klar
Position bezogen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der
Europäischen Waffenrechtsrichtlinie. In einem Schreiben des Sprechers
der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten Hermann Winkler, MdEP nahm
dieser auf Initiative des Deutschen Schützenbundes und des Präsidenten
des Sächsischen Schüt-zenbundes Frank Kupfer, zugleich Vorsitzender der
CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, ausgiebig Stellung und informierte
über den aktuellen Stand der Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie.



In seinem Schreiben begrüßt Winkler dabei zunächst ausdrücklich das
zivilgesellschaftliche Engagement der rund 1,4 Millionen Schützinnen und
Schützen in den über 14.000 Vereinen des Deutschen Schützen-bundes und
informiert, dass die CDU/CSU-Gruppe deshalb versucht habe, den
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission im Sinne der Sportschützen zu
entschärfen. In einem nächsten Schritt stimmt nun zu-nächst der
zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
voraussichtlich am 14. Juli 2016 über die erarbeiteten Kompromisse ab,
sodass noch keine endgültigen Aussagen getroffen werden könnten.



Im Rahmen der Verhandlungen haben die CDU/CSU-Vertreter im Ausschuss –
wie die Schießsportver-bände auch – der Formulierung widersprochen, die
einen Zusammenhang zwischen den legalen Waffen-besitzern und den
jüngsten Terroranschlägen impliziert, in deren Zuge die Richtlinie
überarbeitet werden sollten. Unter keinen Umständen dürften Jäger und
Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit
Kriminalität und Terrorismus zu stehen. In den aktuellen
Kompromissvorschlägen, über die Mitte Juli abgestimmt wird, wurden die
entsprechenden Passagen daher entfernt. Die CDU/CSU-Gruppe betont
zusätzlich, dass die rechtmäßigen Besitzer einer Waffe durch die
Richtlinie nicht für ihr gesellschaftliches Engagement bestraft werden
sollten.



Gemäß des Vorschlags der Europäischen Kommission sollten
halbautomatische Waffen, die wie automa-tische Waffen aussehen, als
solche deklariert werden und damit verboten werden. Die im relevanten
Aus-schuss tätigen Abgeordneten haben sich diesbezüglich in den
Kompromissen darauf geeinigt, dass die Ähnlichkeit kein entscheidendes
Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Kategorie darstelle. Dies würde
bedeuten, dass halbautomatische Waffen nicht in dieselbe Kategorie wie
automatische Waffen fielen, wenn die Kompromissänderungsanträge so
beschlossen werden.



Der Verkauf von Waffen, einzelnen Komponenten sowie Munition im Internet
soll nach den bisher gefun-denen Kompromissen voraussichtlich ebenfalls
möglich sein, so dass Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen vom
Erwerb und Handel nicht ausgeschlossen würden. Allerdings müsste bei
einem Verkauf über das Internet garantiert werden, dass die Identität
der Käufer geprüft werden könne, damit nur rechtmäßig befugte Personen
in den Besitz von Waffen gelangen können.



Der Vorschlag der Kommission, die waffenrechtliche Erlaubnis auf fünf
Jahre zu beschränken sei abzu-lehnen. In Deutschland wird die
waffenrechtliche Erlaubnis bereits überwacht und erforderlichenfalls
ge-prüft, bzw. widerrufen. Die bürokratische Mehrbelastung, die durch
eine generelle Beschränkung der waf-fenrechtlichen Erlaubnis auf fünf
Jahre entstehen würde, sei daher nicht gerechtfertigt.



Im Hinblick auf die standardisierten medizinischen Tests, die die
Europäische Kommission anstrebte und welche viele Sportschützen
kritisierten, entschieden sich die Mitglieder im Ausschuss auf eine
abweichende Formulierung. Im aktuellen Text der
Kompromissänderungsanträge sollen nun die Mitgliedstaaten ein
Überwachungssystem entwickeln, das medizinische Tests beinhalten kann
bzw. sollte, aber nicht muss. Zudem sollen die Tests nicht
standardisiert sein, das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Form der
me-dizinischen Untersuchungen selbst gestalten können und, wenn
medizinische Tests bereits Teil der Über-prüfung sind, diese nicht
ändern müssen.



Hermann Winkler fasst die Position der CDU/CSU-Gruppe wie folgt
zusammen: „Als CDU/CSU wollen wir der Waffenrechtsrichtlinie nur unter
der Bedingung zustimmen, dass keine unnötigen zusätzlichen Belas-tungen
für deutsche Jäger und Sportschützen entstehen. Unser Augenmerk liegt
darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen
zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.



Über den Vorschlag des Ausschusses wird, wie bereits erwähnt,
voraussichtlich am 14. Juli 2016 abge-stimmt. Es ist geplant, dass das
Europäische Parlament zu Beginn der slowakischen Ratspräsidentschaft,
das heißt im 2. Halbjahr des Jahres 2016, mit der Europäischen
Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten in die Verhandlungen
(sogenannter Trilog) tritt. Eine Beratung im Europäischen Parlament ist
für Ende November dieses Jahres geplant.



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Pistenmops

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Dienstag, 5. Juli 2016, 19:51

Und was ist mit den abermillionen SSW in Deutschland ? das interessiert wieder mal keine Sau ! Nur wichtig dass das M16 zum Scheiben ballern erhalten bleibt.

Ajos

Dosenschießer

Beiträge: 1

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3

Dienstag, 5. Juli 2016, 20:22

So ein paar Worte zu SSW hätten mich auch interessiert.

Vogelspinne

Naturbursche

Beiträge: 318

Registrierungsdatum: 13. Januar 2013

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4

Dienstag, 5. Juli 2016, 21:18

Es geht ja nicht nur um die ca. 56 Millionen SSW in Deutschland, es stehen da noch weitere über 100 Millionen andere freie Waffen im Raum wie Co2-Gewehre/-Pistolen, Luftgewehr/-pistole, Softair, Dekowaffen, Firecap-Waffen, etc., etc....

Alleine im Bereich Softair sind nicht nur über 2 Millionen Spieler und Sammler betroffen, sondern es hängen ganz direkt zigtausende Arbeitsplätze dran.

Insgesamt besehen sieht es so aus, das wenn die freien Waffen unter den EU-Gun-Ban fallen, verlieren viele Bürger in der BRD ihr Geschäftsmodell, noch erheblich mehr Bürger verlieren ihre Arbeit und Existenzgrundlage - und letztendlich ist das Ergebnis für die BRD so sicher wie das Amen in der Kirche:

- mindestens 300.000 - 500.000 mehr Hartz IV Empfänger
- merklicher wirtschaftlicher Einbruch in der BRD bin hin zur Reszession
- Millionen plötzlich illegaler Waffen ( die außerhalb der faschistischen EU größtenteils als Spielzeug gelten )
- Sicherheitheitsgewinn gleich absolut Null
- Explosion an Mehrarbeit für Polizei ( die heute schon nicht ihren Job erfüllen kann )
- Stärkung der Position gewaltbereiter Krimineller im illegalen scharfen Schußwaffen und anderen Mordwerkzeugen.

Sollte der EU-Gun-Ban kommen, sehe ich nur noch einen zukünftigen Weg: Bei jeder Wahl nur noch die Parteien wählen, die raus aus der EU wollen, egal, wie radikal die sind, denn schlimmer als Mutti und Konsorten können die kaum noch werden!

Und frei nach dem Motto " legal - egal - scheissegal - illegal" würde ich dann die SSW zur SV gegen eine lethale Schußwaffe ersetzen. Die Beschaffung ist dann auch kein Problem, so etwas bekommt man in jeder Kleinstadt der BRD nachgeschmissen. Die EU würde mit dem Gun-Ban den Schwarzmarkt mit illegalen scharfen Schußwaffen total explodieren lassen!
Der Import derartiger Schußwaffen über oder aus dem Balkan und vorderen Orient ist dank EU- und Merkel-Wellcome-Politik ja keine Schwierigkeit!
Zitat: Ein Staat ist nur so frei wie sein Waffengesetz! ( Gustav Heinemann, Alt-Bundespräsident )

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Pistenmops

Hobbyschütze

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5

Mittwoch, 6. Juli 2016, 06:42

Es geht ja nicht nur um die ca. 56 Millionen SSW in Deutschland, es stehen da noch weitere über 100 Millionen andere freie Waffen im Raum wie Co2-Gewehre/-Pistolen, Luftgewehr/-pistole, Softair, Dekowaffen, Firecap-Waffen, etc., etc....
Vogelspinne, du hast mit deinem Beitrag vollkommen Recht. Bleibt nur zu hoffen das es die Eurokraten in Bezug auf freie Waffen auch so sehen und nicht nur die Halbautomaten der Jäger und Sportschützen im Blick haben. :flehan:
SSW im vorherigem Post steht stellvertretend für alle freien Waffen, welche sich in Europa in der Hobbyschublade befinden und gerade Sammler haben von jeder Kategorie eine Menge davon.

6

Mittwoch, 6. Juli 2016, 10:09

Ich habe mir auch so meine Gedanken zu diesem Thema gemacht, alle möchte
ich aber nicht bekannt machen. Was mich sehr ärgern würde, sollte ein Verbot
(in welcher Form auch immer) von SSW oder der Gleichen durchgesetzt werden,
wäre, dass ich dann meine ansonsten Gesetzestreue Lebensweise aufgeben
müsste. Ich bin nämlich nicht bereit auf meine SSW (und gelegentlichen Führen)
zu verzichten. Würde dann quasi genötigt diese illegal zu besitzen. Das Gleiche
träfe dann ja auch auf mein Luftgewehr zu.

Auf der anderen Seite will ich mich auch gar nicht zu sehr in diese Diskussion
verbeißen, noch rühren mir zu viele Gutmenschen in der Suppe rum. Und am
am kochen ist der Topf auch noch nicht, eher werfen ein paar"Visionäre"
Gewürze rein und schmecken ab. Bin jedoch guter Hoffnung, die Suppe wird denen
noch anständig versalzen.

Mahlzeit ;)

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Pistenmops

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7

Mittwoch, 6. Juli 2016, 12:14

Was mich sehr ärgern würde, sollte ein Verbot
(in welcher Form auch immer) von SSW oder der Gleichen durchgesetzt werden,
wäre, dass ich dann meine ansonsten Gesetzestreue Lebensweise aufgeben
müsste.
Sehe ich genauso. Ich habe mir eigens für meine Sammlung ein speziell gesichertes Zimmer im Dachgeschoss meines Hauses eingerichtet. Sollte der ' Extremfall ' doch eintreten wird es verriegel, verbarrikadiert und notfalls zugemauert. Raus gehen die Teile nur zusammen mit mir in einer Holzkiste. Als Hochofenfutter sind sie mir echt zu schade, vom finanziellem Verlust mal abgesehen. X(
Dürfte dann wohl auch im Interesse von Juncker und Konsorten liegen, denn Terroristen könnten ja auf dam Weg zum Schmelztiegel ein paar Luftdruckplempen kapern und damit unschuldige Menschen töten.
Wäre nicht zu verantworten ! *rofl1*

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Pistenmops« (6. Juli 2016, 12:22)


Guns&More

Naturbursche

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8

Freitag, 8. Juli 2016, 10:08

http://data.consilium.europa.eu/doc/docu...016-INIT/de/pdf

Salutwaffen
und akustische Waffen werden weiterhin derjenigen Kategorie in Anhang 1
Abschnitt II zugeordnet, unter die die Feuerwaffe fällt, aus der sie
umgebaut wurden.

Platzpatronen Waffen

"Jeder
Waffenhändler und Makler ist während seiner gesamten Tätigkeit
gehalten, ein Waffenbuch zu führen, in das alle Eingänge und Ausgänge
aller unter diese Richtlinie fallenden Feuerwaffen und aller ihrer
wesentlichen Bestandteile sowie alle zur Identifikation und zur
Nachverfolgung der Feuerwaffe oder der wesentlichen Bestandteile
erforderlichen Angaben, insbesondere über den Typ, das Modell, das
Fabrikat, das Kaliber und die Seriennummer sowie Name und Anschrift des
Lieferanten und des Erwerbers eingetragen werden.

Bei Aufgabe
seiner Tätigkeit übergibt der Waffenhändler oder Makler das
Waffenbuch der nationalen Behörde, die für das in Unterabsatz 1
vorgesehene Waffenregister zuständig ist.

Alle Mitgliedstaaten
stellen sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet eingerichteten Händler-
und Maklerregister an das computergestützte (...) Register für
Feuerwaffen und ihre wesentlichen Bestandteile angeschlossen sind.“

Wenn
ihr nur ein zu grosses Magazin oder Ladevorrichtung (Trommelmagazin MG
42) nächstes Jahr im Besitz habt seid ihr eure WBK los.

Kurzwaffen bis 20 Schuss
Langwaffen bis 10 Schuss

Altdeko

Unbeschadet
des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Maßnahmen, um den Erwerb und den Besitz der in Kategorie A in Anhang I
aufgeführten Feuerwaffen, ihren wesentlichen Bestandteilen und Munition
zu verbieten. Sie sorgen für die Beschlagnahme dieser Feuerwaffen,
wesentlichen Bestandteile und Munition, die sich trotz des Verbots in
rechtswidrigem Besitz befinden!

Guns&More

Naturbursche

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9

Freitag, 8. Juli 2016, 23:49

Die Kommission hatte vorgeschlagen, auch Notsignal-Geräte für
Wassersportler sowie Startpistolen für athletische Wettkämpfe unter
schärfere Kontrollen zu stellen. ...

Neues Waffenrecht: Sportschützen wehren sich gegen geplante Auflagen - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Neues-Waffenrecht-Sportschuetzen-wehren-sich-gegen-geplante-Auflagen-id36352462.html